In der Stadtratssitzung am 30.03.2022 wurde der Haushalt mit 14:10 Stimmen verabschiedet. Die Fraktionen der PEG, SPD/ZP und Grünen stimmten dafür, FWG/FW und CSU dagegen. Nachfolgend stellen wir die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Michael Förster zur Verfügung.

 

Haushaltsrede der Pegnitzer Gemeinschaft am 30.03.2022
Michael Förster

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Wolfgang,
sehr geehrte Damen und Herren und Vertreter*innen der Presse!

Die Pegnitzer Gemeinschaft hat sich im Rahmen der Haushaltsvorbereitung noch intensiver als sonst eine Frage gestellt:
„Welche Stadt soll Pegnitz mit seinen Ortsteilen sein?“

Die Beantwortung dieser Frage ist wichtig für die richtige Lenkung der knappen Ressourcen unserer Stadt. Leider tauchte diese Frage im Rahmen der Haushaltsberatungen und auch in der Berichterstattung in den Medien in den letzten Wochen aber nicht auf!

Die Berichterstattung in der Presse war stattdessen geprägt von reißerischen Schlagzeilen…

Haushaltsberatung – Vorwürfe an die Verwaltung – Hans Hümmer fühlt sich an Grimms Märchen erinnert

Über die Presse wurde transportiert, dass der Haushalt falsch, unsachgemäß und nicht ausreichend geprüft ist. Es ist zu lesen, dass er (gemeint ist Hans Hümmer) schon seit Jahren einen Finanzexperten fordere, der die nötige fachliche Kompetenz vorweisen könne. Im Artikel Hans Hümmer fühlt sich an Grimms Märchen erinnert bezeichnet er – ich zitiere – „Die Stellungnahme der Haushaltsspezialisten der Stadt Pegnitz in den Nordbayerischen Nachrichten als mehr als lächerlich“.

Am Ende muss man feststellen, dass sich viele der Kritikpunkte als Annahmen herausgestellt haben, die bisher weder durch den Kommunalen Prüfungsverband noch durch die Rechtsaufsicht bestätigt werden konnten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Demokratie lebt von freier Meinungsäußerung und natürlich darf man diesen Haushalt kritisieren.

Scheinbar vergessen in diesem Gremium aber Einige, dass sie nicht nur Verantwortung für die Stadt und deren Bürger, sondern auch für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung tragen.

Diese Art der Kritik lässt jegliche Wertschätzung und gegenseitigen Respekt vermissen! Wer sich in der Öffentlichkeit so über unsere Verwaltung äußert oder – Kollegen der FW/FWG –  diese Äußerungen zulässt trägt Mitverantwortung dafür, dass die Stadt Pegnitz nicht mehr als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen wird und trägt auch die Mitverantwortung, wenn uns Leistungsträger verlassen.

Werfen wir gemeinsam einen Blick in einige der formulierten Kritikpunkte insbesondere der FW/FWG zum Haushalt, die in den vorangegangenen Beratungen auch von den Kollegen der CSU unterstützt wurden.

  1. Vorwurf

Ich zitiere: „Das aktuell zur Beratung des Stadtrates vorgelegte Haushaltswerk der Stadt Pegnitz entspricht nicht den kommunalen Haushaltsvorgaben, da es neben anderen Problemstellungen die vorgeschriebene Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt nicht erreicht.“

Diese Aussage ist falsch! Gemäß der Kommunalhaushaltsverordnung §22 mit Verweis auf den §1 ist in dieser Konstellation eine Entnahme aus der Rücklage möglich und rechtskonform. Das wurde genauso im Vorbericht des Haushalts durch die Kämmerin ausformuliert aber scheinbar nicht von allen Kolleginnen und Kollegen gelesen.

  1. Vorwurf…

Die Rücklage, von der wir ca. 2,5 Mio€ für die Finanzierung dieses Haushaltes brauchen, ist nicht da und gehört zu großen Teilen in den Freizeitpark.

Dafür gibt es keine Hinweise! Die Defizite an den Freizeitpark wurden in den vergangenen Jahren in ausreichender Höhe ausgeglichen!

3.

Weiterhin werden Ausgabenmehrungen im Bereich des Personals, der Bewirtschaftung von baulichen Anlagen, des Fuhrparks und dem Unterhalt der Grundstücke bemängelt. Vergleicht man nur die „nackten Zahlen“, mag diese Kritik gerechtfertigt sein. Macht man sich aber die Mühe und blickt hinter die Zahlen, haben die Steigerungen auch ihre Begründung und Berechtigung!

Im Bereich der Personalkosten bleibt einmal mehr festzuhalten, dass wir der Empfehlung aus dem Konsolidierungsgutachten 2019 gefolgt sind und deshalb eine externe Organisationsuntersuchung beauftragt haben.

Diese hat ergeben, dass wir nicht – wie von manchen immer wieder suggeriert – „viel zu viel Personal“ in der Verwaltung und im Bauhof haben, sondern dass wir im Benchmark mit ähnlichen Kommunen liegen.

Ein wesentlicher Bestandteil einer jeden Aufbauorganisation sind aussagekräftige Stellenbeschreibungen. In der Stadt Pegnitz wurde leider über Jahrzehnte darauf verzichtet.

Auch dieser Missstand wurde im Rahmen des Organisationsgutachtens bereinigt. Im Rahmen dieser Stellenbewertungen wurde jetzt endlich sichergestellt, dass die Mitarbeitenden in der Verwaltung die Bezahlung erhalten, die ihnen aufgrund Ihrer Tätigkeit und Ihrer Qualifikation gemäß TVÖD zusteht.

Dies trägt naturgemäß auch zur Steigerung der Personalkosten auf jetzt gut 5,7 Mio€ bei.

Interessant ist im Zusammenhang mit unseren Personalkosten, dass insbesondere die größten Kritiker der Verwaltung die Nutzung des Ratsinformationssystems ablehnen und so im Kleinen für einen dauerhaften Mehraufwand in der Verwaltung sorgen. Und letztlich beklagen sich diese Kolleginnen und Kollegen dann auch noch über fehlende Informationen.

So geschehen in der Berichterstattung im Februar als der Kollege Werner Lappat über die Zeitung ausrichten hat lies, dass „in der Verwaltung scheinbar Chaos zu herrschen scheint“.

Meine sehr verehrten Damen und Herren: Ja, gemäß unserer Geschäfts-ordnung haben die Stadträte das Wahlrecht die Unterlagen auch in Papierform zu bekommen.

Jedoch ist vom Slogan „Laptop und Lederhose“, den einst Roman Herzog prägte und der insbesondere auch vom ehemaligen CSU-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber gerne übernommen wurde, in der CSU in Pegnitz nicht viel übrig geblieben.

Die Position Unterhalt von Grundstücken und baulichen Anlagen ist in diesem Haushalt mit etwa 500 T€ mehr angesetzt als im Jahr 2021, was ebenfalls kritisiert wurde. Aber auch hier hätte sich ein Blick in den Vorbericht des Haushaltes gelohnt um den Sachverhalt anschließend objektiv beurteilen zu können.

Dort wird nämlich vermerkt, dass Maßnahmen im vergangenen Jahr nicht realisiert werden konnten und demzufolge jetzt im Jahr 2022 nachgeholt werden müssen. Nachdem das Geld im letzten Jahr in der Rücklage verblieben ist, ist diese Steigerung als absolut unkritisch zu bewerten.

Im Konsolidierungskonzept hatten wir diesen Punkt explizit im Fokus. Wir haben uns verpflichtet Liegenschaften, die teuer in der Bewirtschaftung sind, zu verkaufen – was auch schon erfolgte.

Es ist außerdem im Vorbericht vermerkt, dass der Ansatz für den Unterhalt von Gemeindestraßen um 100 T€ zu den Vorjahren erhöht wurde. Schaut man sich den Zustand unserer Gemeindestraßen, wie z.B. die abgebrochenen Bankette der Straße zwischen Büchenbach und Trockau an, ist es den Bürgern auf unseren Ortsteilen schwerlich zu erklären, dass dieses Geld nicht notwendig ist.

Zu guter Letzt kommen wir bei den kritisierten Ausgabenmehrungen zum Punkt Mieten, Pachten, Bewirtschaftung, Fahrzeuge. Die Steigerung um 171 T€ auf ca. 1,15 Mio€ ist insbesondere getrieben von den explodierenden Energiekosten. Dass dieser höhere Ansatz notwendig ist merken wir gerade alle, wenn wir zum Tanken fahren und die Entwicklung der Energiepreise beobachten.

Ist unser Haushalt falsch? Unsachgemäß? Zu wenig geprüft?

Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Überlegungen und Sachverhalte hinter den Haushaltsansätzen sind absolut schlüssig und nachvollziehbar.

4.

Sowohl von der FW/FWG als auch von der CSU wurde der Vorwurf konstruiert, dass dem Stadtrat mit dem Termindruck des Antrages zur Stabilisierungshilfe „das Messer auf die Brust gesetzt wird“ um den Haushalt „durchzuwinken“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, scheinbar habt Ihr die in den letzten Monaten geführten Diskussionen um die Kapazitätssituation in der Verwaltung vergessen.

Stadträte, die Ihre Verantwortung für das Personal der Stadt Pegnitz ernst nehmen, würden sehen, dass insbesondere unsere Kämmerei am Limit gearbeitet hat und wir es mit der Verabschiedung des Haushaltes heute trotzdem schaffen, die notwendigen Fristen einzuhalten! Dafür schulden wir alle im Raum hier Frau Beck und ihrem Team höchste Anerkennung!

Wie bewerten wir als PEG nun den strukturellen Aufbau und Inhalt des Haushalts 2022?

Die in diesem Jahr erwirtschaftete Zuführung zum Vermögenshaushalt ist mit 692 T€ deutlich zu gering. Daher teilen wir die Sorge der FW/FWG bezüglich der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Pegnitz.

Jedoch nützt es uns nichts, den Kopf in den Sand stecken und nur zu kritisieren. Wir haben zumindest einen Teil der zukünftigen Entwicklung selbst in der Hand.

Der Haushaltsansatz für die Gewerbesteuer 2022 wurde krisenbedingt auf 3,5 Mio€ reduziert, was leider aufgrund der um mehr als 1 Mio€ gesunkenen Vorauszahlungen zum Vorjahr als realistisch erscheint.

Aber auch in der Finanzplanung der Folgejahre wird nur mit den 3,5 Mio€ gerechnet, was wir als „konservativ“ bewerten würden.

Das durchschnittliche Gewerbesteueraufkommen von 2008 bis 2021 lag bei 4,2 Mio€. Diesen Zeitraum haben wir bewusst gewählt, um auch die negativen Effekte der Finanzkrise durch die Lehman-Pleite mit einzubeziehen.

Basierend auf diesem Wert sollten wir es uns zutrauen, zumindest mit einer Gewerbesteuer von 4 Mio€ pro Jahr in der Planung zu rechnen, auch wenn es weiterhin Risiken gibt.

Durch die Ansiedlung z.B. der Firma Loberon und auch der weiteren aktiven Ausweisung von Gewerbegebieten – wie in diesem Haushalt eingestellt – im Bereich „Pegnitz West“ schaffen wir hier aktiv Möglichkeiten zur Kompensation von Ausfällen und Schaffung von neuen Potentialen.

Insbesondere in diesem Jahr wird unser Haushalt durch ein geplantes Defizit von 2,8 Mio€ durch das CabrioSol und das Eisstadion belastet. Auch in den Folgejahren reduziert dieser Umstand unsere Leistungsfähigkeit sehr.

Der geplante Rekordverlust in diesem Jahr ist sowohl getrieben von Corona-Einschränkungen, als auch den baulichen Problemen und den Fehlern in der „Konstruktion“ der Wirtschaftsform in der Vergangenheit.

An diesen Themen wird intensiv zusammen mit den notwendigen Spezialisten gearbeitet. Am 19.02.2022 fand eine erste Stadtratsklausur statt. Ein Folgetermin ist bereits für den 23.04.2022 geplant.

Wer heute glaubt, dass es mit einem „weiter so“ im Bad getan ist und wir nur etwas an den Eintrittspreisen schrauben müssen, der irrt sich nach unserer Überzeugung. Mit dem CabrioSol wurde damals versucht, in Pegnitz ein Bad zu etablieren, das nahezu alle Bedürfnisse im Bäderumfeld abdecken soll. Bei der Größe von Pegnitz und mit den umliegenden anderen Angeboten ist das leider „in die Hose gegangen“. Hier müssen wir jetzt konsequent nachsteuern und unser CabrioSol für die Zukunft ausrichten.

Bei unserem Eisstadion ist allen Beteiligten, uns Stadträten, der Verwaltung, dem EV Pegnitz und ich denke auch der Öffentlichkeit bewusst, dass wir dem Eissport in Pegnitz mit der mobilen Eisanlage nur noch bedingt Zeit „kaufen“ können um mit einem Investor ein neues Stadion hochzuziehen.

Aufgrund der finanziellen Situation ist hier Eile geboten. Für weitere Entscheidungen zum Eisstadion brauchen wir eine klare Perspektive zur möglichen neuen Investition!

Nicht nachvollziehen können wir hier diejenigen, die immer wieder versuchen dieses Projekt „schlecht zu reden“ und diesem scheinbar keine Chance geben wollen!

Ob die Finanzplanung der Folgejahre im Bereich des Vermögenshaushalts realistisch zu erreichen ist, hängt letztlich auch von der Einzelprüfung bestimmter Projekte ab.

Auch aus Sicht der PEG wird es schwer werden, einen Bauhof mit einem geschätzten Volumen von 6,3 Mio€ ohne nennenswerte Förderung zu finanzieren. Jedoch ist der Handlungsbedarf klar ersichtlich, wenn man sich die Mängel am bestehenden Bauhof betrachtet. Die notwendigen baulichen Veränderungen sind zwingend geboten, damit unsere Mitarbeiter effizienter und vor allem sicherer arbeiten können.

In der Stadtratssitzung am 16.03.2022 sollte über den Beschluss zu einer Entwurfsplanung die Klärung von Förderungen und Investitionszuschüssen aus der Stabilisierungshilfe vorangetrieben werden. Leider wurde dies – wie in der Zeitung zu lesen war – durch einen „taktischen Abgang“ des Kollegen Lappat torpediert. Und das mit dem Vorwand, dass man ein 6,5 Mio€-Projekt nicht schnell „durchwinken“ wollte.

Niemand wollte den Bau eines Bauhofs beschließen und schnell „durchwinken“ lassen. Es sollte nur der Rahmen für ein mögliches Projekt abgesteckt werden, was sich jetzt halt leider weiter verzögert!

Der Bürgermeister und die Verwaltung wurden Ende letzten Jahres massiv dafür kritisiert, keine Stabilisierungshilfe beantragt zu haben, auch wenn den Kritikern keine gesicherten Informationen vorlagen, dass die Stadt Pegnitz dadurch einen Schaden genommen hätte. Können mit diesem Jahr „Pause“ Investitionszuschüsse aus der Stabilisierungshilfe für unseren Bauhof generiert werden – wie von der Verwaltung beabsichtigt – ist das Projekt, verteilt auf mehrere Jahre, vielleicht doch finanziell machbar.

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ja wir sind finanziell nicht auf Rosen gebettet und müssen weiter intensiv daran arbeiten, das Heft des Handelns in der Hand zu behalten. Jedoch haben wir wie an einigen Beispielen angedeutet auch Gestaltungsspielräume, die wir gemeinsam erarbeiten und nutzen müssen.

Die Konsolidierung fortschreiben, Stabilisierungshilfe beantragen, das Zukunftskonzept Cabriosol vorantreiben, das sind die Schwerpunkte der nächsten Wochen!

Im Hinblick auf die kommenden Herausforderungen und Haushalte bieten wir der Verwaltung gerne die Zusammenarbeit an. Vielleicht ist es künftig außerdem sinnvoll, mit den Sitzungen des Finanzausschusses bereits während des Erstellungsprozesses des kommenden Haushaltes zu starten, um Einsparungspotentiale – die dann auch den politischen Interessen standhalten – zu identifizieren.

In der Rede zum Haushalt 2021 hat die CSU dem Haushalt und damit dem Bürgermeister „fehlende Impulse, Innovation und Visionen“ vorgeworfen, ohne aber selber wirklich selber Impulse zu setzen. Auch in den Haushaltsberatungen 2022 waren keine inhaltlichen Impulse zum Haushalt zu hören. Man hat eigentlich immer nur der Kritik der FW/FWG Recht gegeben und wieder einmal über Projektmanagement gesprochen. Das ist sicherlich wichtig, löst aber als Selbstzweck keine Probleme.

Wir müssen auch keine neuen Visionen entwickeln. In den letzten Jahren wurde in einem intensiven Prozess, zusammen mit den Bürgern von Pegnitz unser ISEK erstellt. Dort sind die Entwicklungspotentiale für Pegnitz und seine Ortschaften gebündelt und müssen „nur“ Schritt für Schritt umgesetzt werden.

Ergänzend zum ISEK möchten wir als PEG zum Ende unserer Haushaltsrede kurz unsere Antwort auf die Frage geben „Welche Stadt soll Pegnitz mit seinen Ortsteilen sein?“ und: ist das auch im vorgelegten Haushalt erkennbar?

Für die PEG ist Pegnitz mit seinen Ortsteilen…

  • eine Stadt zum Wohnen
  • wir sind familienfreundlich
  • wir haben attraktive Arbeitsplätze
  • wir sind eine Schulstadt

Um diese Stadt zu sein haben wir optimale Voraussetzungen:

  • Pegnitz hat eine ideale Verkehrslage mit einer Bahn- und Autobahnanbindung
  • Unsere Lebenshaltungskosten sind im Vergleich zu anderen Regionen unschlagbar günstig
  • Wir haben gute Einkaufsmöglichkeiten und eine Innenstadt mit Potential
  • Wir haben eine schöne Natur und ausreichend Freizeitmöglichkeiten
    und vor allem…
  • … haben wir auch insbesondere auf unseren Ortschaften einen tollen sozialen Zusammenhalt was sich auch darin zeigt, dass wir unsere Traditionen pflegen
  • Pegnitz und seine Ortsteile haben ein aktives Vereinsleben und es ist ein hohes ehrenamtliches Engagement zu spüren.

Wenn wir ab sofort nach dem Motto „unsere Stärken stärken“ das formulierte Leitbild für Pegnitz zur Grundlage für unsere Entscheidungen machen, wird sich das sicher mittelfristig auf unseren finanziellen Erfolg auswirken.

Insbesondere wird das unsere großen Einnahmequellen wie den Kommunalanteil der Einkommensteuer von 8,5 Mio€, unsere Gewerbesteuern und unseren Anteil an der Umsatzsteuer mit knapp 1,1 Mio€ positiv beeinflussen.

Was zahlt in diesem Haushalt alles auf das formulierte Leitbild ein?

Zuerst natürlich die Ausgaben für die Kinderbetreuung im Verwaltungshaushalt mit Zuschüssen für die Kindertagesstätten von gut 4,2 Mio€.

Im Bereich der Kinderbetreuung veranschlagen wir an Investitionen für das Jahr 2022 Ausgaben von 2,2 Mio€ und in der Finanzplanung nochmals 4,5 Mio€.

Dabei haben wir einen Mix an Angeboten, das Pegnitz für die Zukunft ausrichtet. Neben der Restfinanzierung für den Franziskus-Kindergarten, stellen wir Mittel bereit, um in der Zukunft unsere Vorsorge in den Ortschaften wie in Troschenreuth, Trockau und Bronn weiter zu stärken.

Wir investieren in einen Waldtierkindergarten und geben uns mit diesem Haushalt die Perspektive für ein „Haus für Kinder“ und damit für die Zukunft eine Möglichkeit, auch bei den Betriebskosten der Kindergärten einsparen zu können. Hier sind wir uns mit den Kollegen der FW und FWG grundsätzlich einig.

Die Arbeitswelt von morgen wird anteilig im Homeoffice stattfinden. Gewerbe und Bürger brauchen schnelles Internet. Unsere Kinder müssen frühzeitig Einblick in eine moderne digitalisierte Welt erhalten.

So planen wir im Bereich der Digitalisierung fast 4 Mio€ in den nächsten Jahren für den Ausbau moderner Infrastruktur mit geplanten Zuwendungen von mehr als 3,4 Mio€.

Dabei gibt es insbesondere gute Nachrichten für unsere Ortschaften Lobensteig, Pertenhof und Stemmenreuth. Der Ausbau von schnellem Internet, der dort dringend notwendig ist, soll Mitte 2022 starten.

Mit dem Projekt „digitales Klassenzimmer“, das wir mit 150 T€ unterstützen, investieren wir in eine zukunftsorientierte Ausbildung für unsere Kinder.

Auf den ersten Blick kommt in diesem Haushalt die Schaffung von Wohnraum – insbesondere die Ausweisung von Bauland – zu kurz.

Jedoch haben wir zuletzt immer wieder im Stadtrat Bauanträge privater Investoren behandelt, die im Geschosswohnungsbau zur Schaffung von Wohnraum in Pegnitz beitragen, bei kleinstmöglicher Versiegelung neuer Flächen. Die Stadt unterstützt diese Anliegen insbesondere im Bauamt mit der schnellen und professionellen Unterstützung der Projekte.

Die Projekte im Rahmen des notwendigen sozialen Wohnungsbaus hat man dabei ebenso im Blick.

In der Zukunft müssen wir uns aber weiterhin – auch im Sinne unserer ISEK-Beschlüsse – Gedanken über die Förderung von Innenverdichtung machen und auch weiterhin Bauland ausweisen.

Die Schulstadt Pegnitz wird mit der Ansiedlung der HFÖD gestärkt. In diesem Haushalt bereiten wir über Finanzmittel von insgesamt 2 Mio€ das Grundstück vor. Selbst wenn der Bau der Schule nicht sofort beginnt, müssen wir als Stadt Pegnitz diesen „Schandfleck“ im Herzen unserer Stadt schnellstmöglich beseitigen. Mit dem Haushaltsansatz können wir die maroden Gebäude abreißen und die Flächen entsiegeln.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Entscheidung, dass sich die HFÖD auf dem ehemaligen K&P-Gelände ansiedelt, ist ein absoluter Glücksfall für unsere Stadt! Dieser Erfolg hat unserem Bürgermeister und der Verwaltung sehr viel Zeit und Arbeit abverlangt. Es hat sich aber gelohnt!

Diese Schule mit künftig direkter Anbindung an den Bahnhof und in unmittelbarer Nähe der Innenstadt wird Leben und Aktivität nach Pegnitz bringen.

Zudem sparen wir uns Eingriffe in unsere schöne Natur, was bei anderen diskutierten Standorten kompletter Wahnsinn gewesen wäre.

Wäre es nach Teilen des Stadtrates, insbesondere in der CSU gegangen, hätten wir Teile der Gebäude und Flächen im „klein/klein“ vermarktet und diese großartige Entwicklung damit letztlich verhindert oder eingeschränkt!

In unseren Ortschaften wird mit viel Herzblut die Gemeinschaft gefördert und auch das Ortsbild in Eigenleistung gepflegt. Daher war es uns gemäß unserem Slogan „Für Pegnitz und seine Ortsteile“ schon immer wichtig, dass unsere Dörfer auch finanziell ausreichend bedacht werden.

In diesem Jahr haben wir hier gut eine halbe Million Euro in den Wirtschafts-wegebau, Dorferneuerungsmaßnahmen und das Hirtenhaus in Zips eingestellt. Nachdem Ortschaften wie Hainbronn und Willenreuth seit langer Zeit auf ihre Dorferneuerung warten müssen, wird hier in den nächsten Jahren vielleicht sogar ein noch größerer Schwerpunkt zu setzen sein, wie aktuell in der Finanzplanung vorgesehen.

Jugendarbeit, erlernen von Sozialkompetenzen, hohes Engagement, Vermittlung von Werten, Gemeinschaft, Verantwortung übernehmen, sportliche Betätigung, Förderung von Musik und Kunst: das sind nur einige Schlagworte, die wir mit den Vereinen in Pegnitz und seinen Ortsteilen in Verbindung bringen.

Die Förderung von Vereinen, Kultur und Gemeinschaft wird haushaltsrechtlich im Bereich der freiwilligen Leistungen eingeordnet. Für uns als Konsolidierungsgemeinde bedeutet das, dass wir diese Ausgaben, die heuer mit gut 380 T€ im Haushalt eingepreist sind, ständig auf dem Prüfstand stellen müssen, um mögliche Stabilisierungshilfen nicht zu gefährden.

Die Kosten im sozialen Bereich im Blick zu behalten ist sicherlich notwendig. Jedoch ist die Kategorisierung der Unterstützung von Jugendarbeit in Vereinen als freiwillige Leistung eine politische Fehlsteuerung.

Dies belegen auch Studien zur sogenannten Sozialrente oder Neudeutsch der „social return on invest“ – eine Methode die soziale Wertschöpfung misst.

Auch ohne wissenschaftliche Methoden sollte jedem klar sein, dass die Arbeit unserer Vereine einen messbaren Wert für die Gesellschaft mit sich bringt:

  • sportliche Betätigungen, die unsere Vereine organisieren, entlasten später das Gesundheitssystem
  • die Förderung von Sozialkompetenzen stärkt die Qualifikation der jungen Menschen im Arbeitsmarkt
  • Menschen, die über Vereine eine Bindung zur Region und zur Tradition erfahren, verlassen ihre Heimat eher nicht oder kommen wieder zurück, wenn z.B. das Studium abgeschlossen ist.

Die Arbeit unserer Vereine, die eine wertvolle Jugendarbeit machen, zahlt voll und ganz auf das von uns formulierte Leitbild ein und muss daher auch in der Zukunft ausreichend gefördert werden!

Der Haushalt und die Finanzplanung im Abwasserwerk ist geprägt von vielen notwendigen Investitionen und damit Kreditaufnahmen in diesem und in den Folgejahren. Daher wird die nächste Gebührenkalkulation leider zu einer Erhöhung der Abwassergebühren und damit zu einer weiteren Belastung der Bürger führen. Aufgrund des abzuarbeitenden Investitionsstaus sind diese Belastungen aber leider nicht vermeidbar.

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die Pegnitzer Gemeinschaft stimmt dem vorgelegten Haushalt mit den zugehörigen Teilhaushalten zu.

Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei und insbesondere bei unserer Kämmerin Frau Stefanie Beck, für die Zusammenstellung dieses umfangreichen Haushaltswerkes.

Wir bedanken uns darüber hinaus bei allen engagierten Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofes, für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr.

Herzlichen Dank für‘s Zuhören!