Haushaltsrede der Pegnitzer Gemeinschaft im Wortlaut
Stadtratssitzung am 11.07.2018
Vorgetragen von Stadtrat Michael Förster

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
Sehr geehrte Zuhörer und Vertreter der Presse!

Wir entscheiden heute über einen rekordverdächtigen Haushalt für die Stadt Pegnitz. Mit einem Volumen von über 24 Mio€ übertreffen wir im Verwaltungshaushalt den Wert des Vorjahres um ca. 1,4 Mio€.

Bereinigt man den Vermögenshaushalt um die Tilgungen des Stammhaushaltes, stellen wir Mittel für Investitionen von 5.150 T€ in diesem Haushalt bereit. Damit liegen wir ungefähr auf dem Niveau des Vorjahres.

Ein Schwerpunkt der Investitionen für das Jahr 2018 liegt mit gut 2 Mio€ im Bereich der Förderung von Kindern und Jugendlichen. Speziell für die Sanierung unserer Kindergärten und die Erweiterung von Kitas- und Krippenplätzen sollen 1.750 T€ in diesem Jahr und nochmals insgesamt 3 Mio€ in den Jahren 2019 bis 2021 bereitgestellt werden.

Eine funktionierende Betreuung von Kindern ist ein wichtiger Standortfaktor in der heutigen Zeit. Daher begrüßen wir dieses finanzielle Engagement ausdrücklich.

Enttäuschend sind die Mittel, die wir in die zukünftige Entwicklung von Pegnitz investieren, also in Dorferneuerungen, den Tourismus und die Städtebauförderung bzw. Stadtsanierung. Unter diesen Überbegriffen stehen viele Maßnahmen der verabschiedeten ISEK-Konzeption. Die knapp 400 T€, die hier eingeplant sind, stehen zumeist unter dem Betriff „Konzept“ oder „Planung“.

Von der Realisierung konkreter Themen sind wir weit weg. Der Begriff ISEK spielt seit Monaten kaum eine Rolle in den Stadtratssitzungen und der öffentlichen Diskussion.

Aus dem Umfeld des ISEK taucht in diesem Haushalt mal wieder das Projekt Skatepark auf. Seit der Unterschriftenübergabe der Jugendlichen im Juni 2014 sind nun mehr als 4 Jahre vergangen. Und auch hier gibt es noch keine Realisierung sondern „Planung“.

Pläne haben wir in den letzten Jahren viele geschmiedet, so auch den Feuerwehrbedarfsplan, der hitzig diskutiert wurde. Neben der inhaltlichen Kritik einiger Stadtratskollegen war vor Allem die Bearbeitung dieses Themas nicht professionell. Nach dreijähriger Erstellungszeit haben wir Stadträte das Machwerk von mehr als 200 Seiten gerade mal eine Woche vor der Sitzung erhalten, in der wir darüber entscheiden sollten. Nach drei Jahren veränderte sich nicht nur der Umfang zur letzten vorgestellten Version nennenswert, sondern es fanden sich in der Ausfertigung für den Stadtrat noch immer mehrere Passagen mit redaktionellen Hinweisen/Anmerkungen für den Auftraggeber.

Stichwort Energienutzungsplan:
Nach ebenfalls sehr langer Bearbeitungszeit wurde der Energienutzungsplan im Stadtrat vorgestellt, mit dem Hinweis, dass gerade die dringend notwendigen Daten des Auftraggebers, also der Stadt Pegnitz für Ihre Liegenschaften fehlen. Der aktuelle Status der Erhebung der Daten für die Stadt Pegnitz ist unbekannt. Zuletzt hieß es, es findet sich kein Student, der sich dieses Themas annehmen will.

Auch beim K&P-Gelände herrscht seit der Vorstellung der „Neuen Mitte
Pegnitz“ Funkstille.

Diese Projekte stehen exemplarisch für den aktuell gefühlten Stillstand in unserer Stadt.

  • Die Bearbeitung der Themen dauert zu lange und Ergebnisse sind teils lückenhaft.
  • Bei vielen Zukunftsprojekten kommen wir nicht in die Umsetzung.

In den letzten Monaten haben wir uns als Pegnitzer Gemeinschaft mit der Kritik an diesem Stillstand zurückgehalten, da dadurch oftmals die Mitarbeiter der Verwaltung in die öffentliche Kritik geraten sind. Diese Zurückhaltung zum Schutz der Mitarbeiter wurde uns unlängst als Resignation ausgelegt. Es stimmt, dass Kommunalpolitik in Pegnitz seine Spuren hinterlässt. Jedoch kann ich den Pegnitzer Bürgern versichern, dass wir weiterhin engagiert Ihre Belange vertreten werden und dort Kritik üben, wo es angebracht ist.

Viele Politik-interessierte Bürger fragen uns oft: Warum?

  • Warum werden kaum Projekte realisiert?
  • Warum werden die gesetzlichen Fristen z.B. bei der Erstellung der
    Jahresabschlüsse nicht eingehalten?
  • Warum gehen wir erst im Juli in eine Haushaltsberatung?

Als Grund führt der 1. Bürgermeister in der Regel Kapazitätsengpässe an. Am Ende mag das im Resultat stimmen. Jedoch ist einzig und allein der 1. Bürgermeister der Stadt Pegnitz für die Leitung der Verwaltung verantwortlich. Kapazitätsengpässe werden nicht nur durch die Fülle von Aufgaben erzeugt, sondern auch durch fehlende Priorisierung und schlechte Organisation der Ressourcen und Abläufe.

Als Leiter und Organisator der Verwaltung ist der 1. Bürgermeister nicht wahrzunehmen und ist damit maßgeblich für den Stillstand in Pegnitz verantwortlich.

Ein weiteres Kernprojekt hätte eigentlich die Haushaltskonsolidierung sein sollen. Der Beschluss dazu wurde im Dezember 2016 gefasst. Ergebnisse bis heute? Keine! Wir wissen, dass der Prüfungsverband im Frühjahr 2018 seine Arbeit aufgenommen hat. Jedoch hat weder die gegründete Konsolidierungskommission noch der Stadtrat bisher nähere Informationen erhalten.

Nachfragen warum die Konsolidierung nicht schneller voranschreitet wurden in einer Salamitaktik beantwortet. Mal hatte der Kommunale Prüfungsverband noch keine Zeit, beim nächsten geplanten Termin fehlte dann der Jahresabschluss 2016 und jetzt gehen wir erneut in eine Haushaltsverabschiedung ohne Konsolidierungsgutachten.

In den Haushalt 2018 gehen wir nicht nur ohne Konsolidierungsgutachten, sondern auch ohne Konsolidierungswillen. Bereinigt man den Verwaltungshaushalt um die Zuführung zum Vermögenshaushalt und die die Zuschüsse zum Freizeitpark haben sich die Fixkosten der Stadt um gut 500 T€ erhöht und das obwohl der Zinsaufwand durch eine Umschuldung um 100 T€ und die Kreisumlage erneut um 127 T€ gesunken sind.

Bei diesem Haushalt könnte man sich natürlich auch die Frage stellen: Warum konsolidieren? Warum sparen?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, gegen Ende Ihrer Amtszeit scheint sich das Blatt in der Haushaltswirtschaft zu wenden. Der vorgelegte Haushalt müsste eigentlich die Kritiker verstummen lassen. Die Steuergelder sprudeln und der Vermögenshaushalt 2018 ist ohne Kreditaufnahmen zu finanzieren.

Jedoch hat sich aus unserer Sicht an den grundlegen Problemen unserer
Finanzwirtschaft nichts geändert.

  • Trotz Rekordeinnahmen schaffen wir es nicht einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Um die Projekte des Vermögenshaushaltes zu finanzieren müssen gut 1,0 Mio€ aus den Rücklagen entnommen werden.
  • Diese Rücklage ist nur vorhanden weil wir in den Jahren 2016 und 2017 in der Finanzwirtschaft einfach Glück hatten. Durch im Wesentlichen überplanmäßige Steuereinnahmen konnte die Rücklage zum Stand 31.12.17 auf ca. 1,7 Mio€ erhöht werden.
  • Unter anderem wurden aber auch bereits finanzierte Projekte, wie z.B. der Kauf des Bahnhofsumfelds mit ca. 350 T€ aus den Haushaltsausgaberesten der Vorjahre in die Finanzplanung 2019 bis 2021 verschoben. Haushaltstechnisch ist das Vorgehen absolut korrekt, jedoch ist die Auflösung von Haushaltsausgaberesten auch ein Grund für den kurzfristig positiven Effekt in der Rücklage.
  • Im Hinterkopf behalten muss man auch noch eine offene Zuführung des Stammhaushaltes an den Freizeitpark von gut 600 T€, die mit diesem Haushalt nicht abgedeckt ist.
  • Zum Ende dieses Haushaltsjahres wird die Stadt Pegnitz im Stammhaushalt, dem Freizeitpark, dem Abwasserwerk und dem Wohnungs- und Sanierungsunternehmen einen Schuldenstand von knapp 84 Mio€ haben.

Bei der Konsolidierung geht es uns nicht um das Sparen als Selbstzweck. Es geht darum die Ausgabepositionen des Verwaltungshaushaltes auf den Prüfstand zu stellen um für die Zukunftsentwicklung von Pegnitz ausreichende Finanzmittel z.B. für die Projekte des ISEK und für Dorferneuerungsmaßnahmen bereitstellen zu können.

Es geht uns auch darum Pegnitz fit für vielleicht kommende schlechtere
Zeiten bezogen auf die Steuereinnahmen zu machen.

In unserem Eigenbetrieb Freizeitpark/Windpark ergeben sich für unsere zukünftigen Haushalte Chancen und Risiken.

Unsere Windparks könnten uns zum Ende der Laufzeit der jeweiligen Finanzierung zusätzliche freie Finanzmittel bescheren, wenn die Winderträge wie geplant oder besser erwirtschaftet werden. Hier liegt hoffentlich eine Chance für unsere Stadt.

Blickt man in das Jahr 2017 erwirtschafteten unsere Windparks zusammen den Planansatz von ca. 4,1 Mio€ an Umsatzerlösen. Zu beobachten sind dabei die Erträge aus dem Windpark Buchau, die ca. 8 % unter dem Planansatz abgeschlossen haben. Dies zeigt, dass in unseren Windparks auch Risiken liegen können.

Im Bereich Freizeitpark belastet uns weiterhin das Dienstleistungsunternehmen Ganzjahresbad und Eisstadion.

Zum Jahreswechsel haben wir hier die Betriebsleitung an die Fa. GMF übergeben, um über die Erfahrung einer großen Betreiberfirma auch Kostenvorteile für unser Bad und das Eisstadion zu erzielen.

Im Haushalt 2018 sehen wir erst mal einen gegenläufigen Effekt. Im Dienstleistungsunternehmen ist eine merkliche Kostensteigerung zum Plan 2017 zu erwarten, die sich neben dem Betreiberentgelt auch aus notwendigen Sanierungsarbeiten zusammensetzt. Ideen für mögliche Kostenreduzierungen liegen leider noch nicht vor und wurden von uns nochmals eingefordert.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Die Projekte des Vermögenshaushaltes möchten wir als Pegnitzer Gemeinschaft ausdrücklich unterstützen und mit dem Haushalt 2018 der Verwaltung den Rahmen für das Handeln geben.

Jedoch hatten wir, insbesondere an die Aufstellung des Verwaltungshaushaltes im vergangen Jahr, klare Erwartungen im Hinblick auf den Haushalt 2018 formuliert:

1. Erwartung:
Der Haushalt 2018 wird frühzeitig im Jahr 2018 verabschiedet.
Der Haushalt gibt den Rahmen für das Handeln der Verwaltung vor. Eine Verabschiedung im Juli nimmt uns die Handlungsfähigkeit in
diesem Jahr. Am Ende ist dieser Haushalt im Wesentlichen eine Zusammenfassung von schon getroffenen Einzelentscheidungen im Vorfeld.
2. Erwartung:
Der Haushaltskonsolidierung sollte bereits im Jahr 2017 hohe Priorität eingeräumt werden und zur Haushaltsverabschiedung 2018 muss das Konsolidierungsgutachten vorliegen. 
Informationen zum Thema Konsolidierung hat der Stadtrat in der Regel nur auf Rückfrage erhalten. Wie schon gesagt liegen weder das Gutachten noch erste Zwischenergebnisse vor.
3. Erwartung
Im Verwaltungshaushalt müssen Ausgabenreduzierungen erkennbar
sein.
Auch hier wurde bereits ausgeführt, dass wir die Ausgaben wiederum um 500 T€ erhöht haben.

Keine dieser Erwartungen wurde erfüllt!!

Der Haushalt 2018 steht sinnbildlich für den Zustand unserer schönen Stadt im letzten Jahr.

  • Stillstand bei den Zukunftsprojekten
  • Die wichtigen aber vielleicht auch unangenehmen Themen werden
    nicht angegangen.

Beim 1. Bürgermeister der Stadt Pegnitz hat man den Eindruck, dass er lieber repräsentiert, als sich mit den wichtigen Sachthemen, dem Haushalt und der Leitung und Organisation der Verwaltung auseinander zu setzen.

Daher müsste die Pegnitzer Gemeinschaft diesen Haushalt eigentlich
geschlossen ablehnen.

Zu diesem Schritt konnten wir uns nicht durchringen und werden zum
Haushalt 2018 nicht geschlossen abstimmen.

Wir bedanken uns bei der Kämmerei und insbesondere bei Wolfgang Hempfling für die Zusammenstellung dieses umfangreichen Haushaltswerkes.

Wir bedanken uns aber auch bei allen engagierten Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofes, für die Arbeit im vergangen Jahr.

Vielen Dank für IhreAufmerksamkeit!