Haushaltsrede 2015

Unserem Prinzip der Transparenz folgend veröffentlichen wir an dieser Stelle die Haushaltsrede der Pegnitzer Gemeinschaft 2015. Diese Rede wurde in der Stadtratssitzung am 21. Januar 2015 von unserem Stadtrat Michael Förster vorgetragen.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

In der Fachliteratur wird der kommunale Haushaltsplan zumeist sachlich und nüchtern als „Zusammenstellung der geplanten Ausgaben und der vorausgeschätzten Einnahmen eines öffentlichen Gemeinwesens“ definiert.

Für die Pegnitzer Gemeinschaft ist Haushaltsplanung viel mehr. Die jährliche Haushaltsplanung ist ein Meilenstein auf einem Weg hin zu einer Vision, zu einem Leitbild von Pegnitz in der Zukunft. Wir lenken die verfügbaren Geldmittel und stellen Weichen um Jahr für Jahr diesem Leitbild von Pegnitz und seinen Ortsteilen einen Schritt näher zu kommen.

Die Stadt Pegnitz muss allen voran ihre Pflichtaufgaben erfüllen. Dazu gehört eine intakte Verwaltung, die wir haben, Investitionen in Infrastruktur und ein funktionierendes Feuerwehrwesen. Im Vermögenshaushalt 2015 haben wir daher für die Feuerwehren Investitionen in Höhe von ca. 525 TEUR vorgesehen. Herauszuheben ist hier sicherlich die Beschaffung eines neuen Feuerwehrautos für die FF Bronn mit einem Volumen von ca. 290 TEUR. Mit insgesamt 2,3 Mio. EUR investieren wir in die Tiefbau-Infrastruktur. Mit möglichen Zuschüssen von ca. 1,7 Mio. EUR bleibt für die Stadt Pegnitz hier noch immer ein Eigenanteil von ca. 600 TEUR.

Hier sind besonders hervorzuheben der Ausbau des Datenhochgeschwindigkeitsnetzes, was mit höchster Priorität vorangetrieben wird, sowie die zum Teil dringend notwendigen Straßensanierungen und der Ausbau der Radwege.

Zu unserem Leitbild gehört, dass Pegnitz ein qualitativ hochwertiger Lebensraum für alle Altersgruppen sein soll. Insbesondere aber auch für junge Menschen und junge Familien. Nur so können wir die Auswirkungen des Demographischen Wandels mildern.

Als Stadt müssen wir daher dafür Sorge tragen, dass wir ausreichend Wohnraum bedarfsgerecht anbieten können. Bei dieser Haushaltsplanung tragen wir dem Rechnung durch die Erschließung verschiedener Baugebiete. Diese Baulanderschließung ist für die Pegnitzer Gemeinschaft richtig und wichtig. Jedoch müssen wir in den kommenden Jahren auch darauf achten, dass wir sowohl in der Kernstadt als auch in den Ortschaften hohe Leerstandsquoten vermeiden. Hier werden wir uns im Rahmen des laufenden ISEK-Programmes Gedanken machen, wie wir Altbauten ggf. vermitteln und eine mögliche Sanierung attraktiv machen.

Zu einem intakten Lebensraum gehören auch qualifizierte Arbeitsplätze um zu verhindern, dass unsere gut ausgebildeten jungen Menschen Pegnitz verlassen. Attraktive Arbeitsplätze bilden auch einen Nährboden für Zuzug neuer Bürgerinnen und Bürger. Mit der Absenkung des Gewerbesteuerhebesatztes von 400 auf 380% haben wir ein Signal an Wirtschaft und Handel gesetzt.
In diesem Bereich müssen wir uns in den nächsten Jahren weiterhin über ein aktives Standortmarketing für Pegnitz Gedanken machen um unsere Vorzüge als Wirtschaftsstandort für mögliche Interessenten transparent zu machen.

Zu unserer Vision von Pegnitz gehören auch attraktive und starke Ortsteile.

Gerade in unseren Dörfern wird die Kommune durch bürgerschaftliches Engagement entlastet. In Büchenbach wurde die Außenfassade des Feuerwehrhauses in Eigenleistung durch die Feuerwehr renoviert. Dabei wurden 396 Arbeitsstunden geleistet. Dies ist nur ein Beispiel und auch in anderen Ortschaften kümmern sich die Bewohner um Ihr Dorf. Aus diesem Grund war es uns auch ein Anliegen im Haushalt Finanzmittel zur Weiterentwicklung der Ortsteile in Form von Dorferneuerungs- und Flurbereinigungsmaßnahmen in Höhe von ca. 300 TEUR zu verankern. Auch die Mittel von 43 TEUR für die Generalsanierung der Kinderspielplätze in Körbeldorf, Leups, Willenreuth und Troschenreuth seien in diesem Zuge erwähnt.

Unsere Vision von Pegnitz stellt natürlich auch Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt unseres Handelns. Daher unterstützen wir die im Haushalt geplanten Mittel für Kindergärten und Schulen. Ein Streitpunkt zwischen den Fraktionen in diesem Themenbereich ist sicherlich der geplante Skatepark. Es wird sich daran gestoßen, dass Steuergelder für „nicht organisierte“ Jugendliche ausgegeben werden. Ich selbst, der schon immer ein “Vereinsmensch” war, musste mir auch eingestehen, dass es heute immer mehr Jugendliche gibt, die sich nicht mehr in Vereinen binden wollen. Wir können das schade finden, dürfen aber nicht vor der Realität die Augen verschließen.

Jeder Stadtrat, der im Juni das Jugendforum besucht hat, war sicherlich auch von der Anzahl der Jugendlichen – ich erinnere mich an 60-70 junge Leute – beeindruckt. Daher befürwortet die PEG das Projekt Skatepark grundsätzlich. Jedoch ist ein finanzieller Rahmen vorzusehen, der es ermöglicht aus den vorhandenen Geldern auch noch weitere Projekte für Jugendliche voranzutreiben. Gespräche mit Kommunen, die bereits Skateprojekte realisiert haben, haben uns auch den Eindruck vermittelt, dass sich aus dem im Moment zugegeben relativ kleinen Kreis an Interessierten Jugendlichen etwas Zukunftsträchtiges entwickeln kann.

Im Jahr 2015 kommen wir auf unserem Weg zu dem Pegnitz, das wir uns wünschen, einen Schritt voran. Wir können ein Investitionsvolumen im Vermögenshaushalt von ca. 5,7 Mio EUR (ohne Finanzpositionen wie Eigenkapitalzuführung an den Freizeitpark und Tilgungen) generieren. Mit einer Kreditaufnahme von 820 TEUR kommt es zu keiner Nettoneuverschuldung und auch das aktuelle Zinsniveau spricht dafür diese geringe Kreditaufnahme zu befürworten.

Die Basis für dieses Investitionsvolumen stellt jedoch der Überschuss von 2.968 TEUR aus dem Verwaltungshaushalt dar, der dem Vermögenshaushalt zugeführt werden kann. Begünstigt wird dieser stattliche Betrag durch eine positive Entwicklung für das Jahr 2015 auf der Einnahmeseite, getrieben vor allem durch eine deutlich höhere Schlüsselzuweisung von ca. 3 Mio. EUR in 2015. Diese Schlüsselzuweisung ist neben der Grundsteuer mit ca. 1,8 Mio EUR, der Gewerbesteuer mit ca. 4 Mio. EUR und dem Kommunalanteil der Einkommensteuer mit ca. 6,55 Mio. EUR im Jahr 2015 die wichtigste Einnahmequelle.

Um auch in den folgenden Jahren die für die Entwicklung unserer Stadt notwendigen Investitionen tätigen zu können, müssen wir die Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes genau im Auge behalten. Beeinflussen können wir hier bei den wesentlichen Positionen die Personalkosten. Auch aufgrund der Beschlüsse vom vergangen Jahr erhöht sich der Planansatz um ca. 300 TEUR auf insgesamt 4,1 Mio. EUR im Jahr 2015. Als Pegnitzer Gemeinschaft sehen wir diese Steigerung der Fixkosten ebenso kritisch wie einige andere Fraktionen.

Jedoch haben wir die Einstellung der beiden Mitarbeiter für den Bauhof und auch des Mitarbeiters für die Verkehrsüberwachung mitgetragen, da für uns nachvollziehbar dargestellt wurde, dass sich ein großer Anteil der Personalkosten durch die Reduktion von externen Ausgaben bzw. der interkommunalen Zusammenarbeit mit Auerbach wieder amortisieren lässt. Im Haushalt 2015 sind auch entsprechende Einsparpotentiale ausgewiesen. Kommunale Personalpolitik darf nicht zum Dogma werden, sondern muss unter Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und Stadtentwicklung von Fall zu Fall bewertet werden. Im Blick behalten müssen wir auch die Geschäftsausgaben, die mit gut 3 Mio. EUR  und einer Steigerung im Planansatz um 200 TEUR von 2014 nach 2015 den drittgrößten Kostenblock im Verwaltungshaushalt darstellen.

Im Jahr 2015 müssen wir voraussichtlich 1,6 Mio. EUR aus dem Haushalt der Stadt dem Freizeitpark, sprich dem Eisstadion und vor allem dem CabrioSol zuführen. Diese Entwicklung wird sich auch in den nächsten Jahren noch fortführen und reduziert die Investitionsmöglichkeiten unserer Stadt. Dies soll aber die Sinnhaftigkeit eines Bades, das wir in Pegnitz brauchen, nicht in Frage stellen.

Erfreulich ist, dass die Erträge des Windpark Büchenbach durchschnittlich im Plan oder leicht darüber liegen.

Ein wichtiger Standortfaktor ist auch die Zuverlässigkeit und Außenwirkung einer Kommune. Wenn im vergangen Jahr in der Presse nach Stadtratssitzungen von einem “Kasperletheater” und vom “Komödienstadel” zu lesen war, müssen wir feststellen, dass die Außenwirkung von Pegnitz im Moment schlecht ist. An der Verbesserung dieser Außenwirkung müssen wir als Stadtrat zusammen mit dem Bürgermeister arbeiten. Das belastet unseren Haushalt mit keinem einzigen Euro.

Klar ist, dass die im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppierungen unterschiedliche politische Schwerpunkte haben und auch haben sollen. Diese Unterschiede und die daraus resultierenden Diskussionen führen für die Pegnitzer Bürger zu guten Lösungen, wenn Argumente sachlich abgewogen und in einer Atmosphäre von gegenseitigem Respekt und Wertschätzung besprochen und zur Abstimmung gestellt werden.

Die Haushaltsberatungen der vergangenen Wochen waren ein Schritt in die richtige Richtung. Die Gespräche waren fair, konstruktiv und führten am Ende zu einem Ergebnis das wir (hoffentlich) gemeinsam tragen können.

Dem vorgelegten Haushalt kann die Pegnitzer Gemeinschaft zustimmen. Jedoch müssen wir in der nächsten Zeit weiter an Einsparungspotentialen arbeiten um die Möglichkeit zu gezielten Investitionen in der Zukunft zu haben. Zudem müssen wir in der Zukunft weiterhin an der Ergebnissituation unseres Bades arbeiten und das Stadtmarketing (Stichwort: Wirtschaftsförderung und Tourismus) vorantreiben.

Zum Schluss bedanken wir uns bei der Verwaltung und speziell beim Kämmerer Wolfgang Hempfling und seinem Team, für die Ausarbeitung der umfangreichen Haushaltsunterlagen. Zudem wurden auch speziell die neuen Stadträte bei Fragen zum Haushalt sehr gut unterstützt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!